Vermögenssteuer – Rettung der Demokratie oder wirtschaftliches Eigentor?
Die Idee einer Vermögenssteuer wird nicht nur in Zeiten von Wahlkampf immer wieder kontrovers diskutiert, sondern taucht auch regelmäßig in Debatten zu steigender sozialer Ungleichheit auf. Die Schere zwischen arm und reich klafft immer weiter, könnte da eine Vermögenssteuer die Lösung aller (sozialen) Probleme sein?
Was ist eine Vermögenssteuer?
Die Vermögenssteuer wird üblicherweise als direkte Steuer betrachtet, da sie direkt auf das Nettovermögen von Einzelpersonen oder Haushalten erhoben wird. Dabei wird in der Regel das Gesamtvermögen, also zum Beispiel Immobilien, Bankguthaben, Aktien und andere Vermögenswerte herangezogen. Von diesem Wert werden alle Schulden und Verbindlichkeiten abgezogen, um das zu besteuernde Nettovermögen zu ermitteln. Im Gegensatz zur Einkommenssteuer, die auf das laufende Einkommen anfällt, zielt die Vermögenssteuer auf den Gesamtbestand an Reichtum einer Person ab. Manche Länder besteuern auch nur bestimmte Vermögenswerte, wie z. B. Immobilien.
Kritik an dem Konzept Vermögenssteuer
Die Einführung einer Vermögenssteuer findet nicht nur Befürworterinnen*. Die häufigsten Kritikpunkte sind:
- Doppelte Besteuerung: Oft wird angeführt, dass eine Vermögenssteuer ungerecht sei, da das Vermögen bereits durch andere Steuern, wie Einkommens-, Kapitalertrags- oder Erbschaftssteuer, belastet wurde.
- Verwaltungsaufwand: Die Bewertung des gesamten Vermögens einer Person ist komplex und mit erheblichem Verwaltungsaufwand verbunden. Insbesondere bei Vermögensgegenständen, die schwer bewertbar sind und/oder in ihrem Wert schwanken (z. B. Kunstwerke, private Unternehmen) ist es schwierig, einen fairen und akkuraten Marktwert zu ermitteln.
- Abwanderung von Vermögenden: Kritikerinnen argumentieren, dass eine Vermögenssteuer dazu führen könnte, dass wohlhabende Personen ins Ausland abwandern, um der Steuer zu entgehen. Dies kann zu einem Verlust von Investitionen und Arbeitsplätzen im eigenen Land führen und genau den gegenteiligen Effekt haben.
Vorteile der Vermögenssteuer
Aber auch die Verfechter einer Vermögenssteuer haben gute Argumente:
- Staatliche Einnahmen: Gerade in Zeiten finanzieller und/oder geopolitischer Krisen (Hallo, Verteidigungsetat!) oder hoher Staatsverschuldung könnte eine Vermögenssteuer eine zusätzliche Einnahmequelle darstellen und dazu beitragen, Haushaltsdefizite zu reduzieren.
- Bekämpfung sozialer Ungleichheit: Diese zusätzliche Einnahmequelle des Staates kann dazu beitragen, die immer größer werdende Kluft zwischen Arm und Reich zu verringern. Wohlhabende Menschen würden mehr zum Gemeinwesen beitragen, wodurch Mittel für öffentliche Dienstleistungen wie Bildung, Gesundheit und Infrastruktur bereitgestellt werden könnten. Außerdem stammen die größten Vermögen in Deutschland aus Erbschaften und wurden somit nicht selbst erwirtschaftet.
- Ergänzung zur Einkommenssteuer: In vielen Ländern zahlen Superreiche verhältnismäßig wenig Steuern, da ein großer Teil ihres Reichtums aus Kapitalerträgen stammt, die oft niedriger besteuert werden als Arbeitseinkommen. Eine Vermögenssteuer könnte ausgleichend wirken und dem Staat den notwendigen finanziellen Spielraum geben, um die Einkommenssteuer zu senken.
- Superreichtum als Gefahr für die Demokratie: eine hohe Vermögenskonzentration kann demokratische Prozesse untergraben, da ultrareiche Individuen mehr Einfluss auf Politik und Gesellschaft ausüben können. Warum uns dazu jetzt direkt die Broligarchie rund um den neuen amerikanischen Präsidenten einfällt, wissen wir nun auch nicht…
Und andere Länder?
In Deutschland gab es von 1922 bis 1996 eine Vermögenssteuer. Im Jahr 1997 wurde sie ausgesetzt, weil das Bundesverfassungsgericht die damaligen Bewertungsmethoden – nicht jedoch die Steuer an sich – als verfassungswidrig einstufte. Wie handhaben andere Länder das Thema?
- Schweiz: Die Schweiz erhebt eine Vermögenssteuer auf kantonaler Ebene. Sie ist eine wichtige Einnahmequelle und wird allgemein akzeptiert, da sie Teil eines breiten Steuerpakets ist. In der Schweiz wird das Vermögen jährlich bewertet, basierend auf den Steuererklärungen der Bürger. Immobilien werden beispielsweise nach ihrem Steuerwert berechnet, der oft unter dem Marktwert liegt, während Bankguthaben, Aktien und andere liquide Vermögenswerte nach ihrem aktuellen Wert angegeben werden. Auch Schulden werden berücksichtigt, um das Nettovermögen zu ermitteln. Die kantonalen Behörden legen jeweils eigene Steuersätze und Freibeträge fest, was zu regionalen Unterschieden führt.
- Norwegen: Norwegen hat eine Vermögenssteuer, die auf kommunaler und staatlicher Ebene erhoben wird. Die Bewertung erfolgt jährlich, und es gibt klare Regeln für die Berechnung des Vermögens. Beispielsweise werden Immobilien ebenfalls zu einem festgelegten Steuerwert bewertet, während andere Vermögenswerte, wie Aktien, zum Marktwert besteuert werden. Norwegen hat eine relativ niedrige Steuerbelastung, wodurch die Steuer als weniger abschreckend wahrgenommen wird.
- Frankreich: Frankreich hatte schon öfters eine Vermögenssteuer. 2018 wurde diese zuletzt durch eine vermögensbezogene Steuer auf Immobilienvermögen ersetzt, da die bisherige Vermögenssteuer als wirtschaftlich schädlich eingestuft wurde. Viele Vermögende hatten nach Einführung das Land verlassen, um der Steuer zu entgehen. Berühmtes Beispiel: der Schauspieler Gérard Depardieu.
Fazit
Die Vermögenssteuer ist und bleibt umstritten, beide Seiten haben valide Argumente. Während die Steuer das Potenzial hat, staatliche Einnahmen zu steigern und soziale Ungleichheiten zu reduzieren, bringt sie auch nicht von der Hand zu weisende Herausforderungen mit sich. Die Erfahrungen anderer Länder zeigen, dass eine gut durchdachte Umsetzung entscheidend ist: klare Bewertungsmethoden und moderate Steuersätze könnten die Akzeptanz einer Vermögenssteuer nachhaltig fördern.
* Wegen der besseren Lesbarkeit benutzen wir nur die weibliche Form. Alle Menschen sind explizit mitgemeint.